Allgemeine Vertragsbedingungen und Einkaufsbedingungen

im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen der

Kesseböhmer Ergonomietechnik GmbH

und den in § 2 der AGB bezeichneten Kunden (im Folgenden “Kunde“) geschlossen werden.

 

 

§ 1 Geltungsbereich Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbedingungen zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend “Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Der Kunde bestätigt, dass er nicht Verbraucher ist. Der Kunde hat dies bereits bei der Übergabe seines Passwortes zur Nutzung des Onlineshops bestätigt und meldet sich in Zukunft mit seiner Handelsregisternummer an. Der Kunde betreibt ein Gewerbe und bestätigt hiermit, dass die angegebene Handelsregisternummer die Handelsregisternummer des Gewerbes ist, für das die Bestellungen erfolgen. Der Kunde veräußert die nach Maßgabe dieses Vertrages bestellten und erworbenen Waren an seine Endkunden weiter. Der Kunde wäre nur dann Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen oder Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit der Kunde als Verbraucher handelt, wird er hierauf vor dem Hintergrund seiner vorher abgegeben Zusicherung schriftlich hinweisen.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button “In den Warenkorb legen“ in einen sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button “Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button “AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion “Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit  ngegeben ist, beträgt diese 10 Tage. 

2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Der Anbieter wird dem Kunden dies innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung schriftlich mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Dies gilt auch für den Fall, dass die Mitteilung des Anbieters versehentlich unterbleiben sollte.

3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorrübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: 

Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, …

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Vollständigen Bezahlung aller gegenwärtig und künftigen Forderungen des Anbieters aus dem Kaufvertrag oder einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Anbieter das Eigentum an den verkauften Waren vor. 

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder, soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder / und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Anbieter ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen, wenn der Anbieter dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4. Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß des unten stehenden Buchstaben (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des Anbieters entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Anbieters gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an. Die in Abs. 2. genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner  eistungsfähigkeit vorliegt und der Anbieter den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Abs. 3. geltend macht. Ist dies der Fall, so kann der Anbieter jedoch verlangen, dass der Kunde dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen. 

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderung des Anbieters um mehr als 10 %, wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl des Anbieters freigeben.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise werden sodann noch einmal inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

3. Der Versand der Ware erfolgt per Postverstand oder speziell beauftragte Lieferunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Kunde.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, oder Überweisung vornehmen.

2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch des Kunden aus demselben Kaufvertrag herrührt. Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters allerdings dann berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anlieferung beim Kunden.

2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus seiner Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Absätze 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. 

2. Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button “Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.

 

§ 10 Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Onlineshop des Anbieters veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne eine ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Da es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich in dem Vertrag eine Lücke  erausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei dem Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.